Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe...
„Delete your period tracking apps today.“ Die jüngsten Verbote von Abtreibungen in den USA drängen in die Illegalität, was bisher ein anerkanntes Recht war. Frauen, die sich in einer schwierigen Lage gegen eine Schwangerschaft entscheiden, können zu Mörderinnen...
Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht? Es war...
Die in der EU geplante ePrivacy-Ausnahme ist ein beispielloser Angriff auf unser elektronisches Briefgeheimnis. Für den guten Zweck – die Bekämpfung von Kindesmissbrauch – ist sie völlig ungeeignet. Manchmal hat man das Gefühl, ein wenig verrückt zu sein. Man liest...
Eine Denkschrift mit sieben Beispielen und sieben Vorschlägen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratien durch eine mediengetriebene Polarisierung in ernsthafte Vertrauenskrisen geraten können. Wenn wir Meinungsfreiheit und Grundrechte weiter schützen...
Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition...
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell’schen Ausmaßes meint die EU-Kommission ein gutes Recht zu haben –...
