Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe...
Bild: Fernanda B. Viégas, Wikimedia, CC BY 2.0 EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle...
Die in der EU geplante ePrivacy-Ausnahme ist ein beispielloser Angriff auf unser elektronisches Briefgeheimnis. Für den guten Zweck – die Bekämpfung von Kindesmissbrauch – ist sie völlig ungeeignet. Manchmal hat man das Gefühl, ein wenig verrückt zu sein. Man liest...
