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EU-Parlament lehnt anlasslose Überwachung ab: Die „Chatkontrolle“ wird so nicht kommen

Okt. 30, 2023

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe...

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