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Gesetze im Crashtest – Die verfassungsrechtlichen Irrfahrten der Innenpolitik

Feb 4, 2021

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition...

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