Offener Brief an die EU-Parlamentsabgeorneten, die sich bisher für den Kompromiss einer Copyright-Direktive aussprechen. 

(Eine Liste siehe How Your MEPs Voted on the Article 13 #CensorshipMachine).
Lesezeit: 2 min.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

inmitten der allgemeinen Aufregung um die Copyright Directive ein paar sachliche Töne:

Die Regeln des Internet werden zurzeit gerade erst geschrieben. Im Sinne des Gemeinwohls und kommender Generationen sehen wir uns als Europäer dazu berufen, hier ein paar Pflöcke für eine dauerhaft freie und pluralistische Gesellschaft einzuschlagen. Die Vermeidung von Uploadfiltern, die nichts anderes sind als eine Zensur-Infrastruktur, gehört dazu.

Der viel diskutierte Artikel 13 ist in seiner jetzigen Form in sich widersprüchlich formuliert:

„… haften die Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten für unbefugte öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke”

und

„darf nicht zu einer allgemeinen Überwachungsverpflichtung … führen.“

Dies geht in der Praxis nicht zusammen. Auch ohne eine explizite Verpflichtung wird das präventive Scannen von Uploads der einzig praktikable Weg sein, die Direktive umzusetzen.

Die Folgen sind absehbar: Die gut gemeinten Ausnahmen werden unter ständigen juristischen Beschuss geraten, so dass User und kleine Player es nicht mehr wagen, unbefangen z.B. satirischen Content zu generieren. Jeder kann Inhalte erstmal für sich reklamieren und missliebigen Content damit für Stunden, Tage oder Monate aus dem Internet verbannen. Länder wie Russland oder die Türkei würden durch die europäischen Gesetze ermutigt, unter juristischen Vorwänden politische Filterkriterien einzuführen.

Es gäbe andere Möglichkeiten, ein schnelles, smartes und dezentrales Aufspüren und Verwarnen von Urheberrechtsverstößen ins Werk zu setzen und das allgemeine Bewusstsein für einen fairen Umgang damit zu schärfen. Hier darf keine Monopolstellung von Google & Co. zementiert werden, die mit Content-ID als Dienstleistung zu einer ernstzunehmenden Gleichschaltung des Internet führen würde.

Auch der Artikel 11 würde, kurz gesagt, nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Auf diese Lex-Google-News wissen gerade die mächtigen IT-Konzerne mit Anpassungen und quasi diktierten Lizenzvereinbarungen schnell zu reagieren. Schon jetzt ist Google News nichts anderes als eine Übreschriftensammlung, die man schwerlich abstrafen kann. Nicht von hier sondern von attraktiven Bezahlmodellen müssen die Impulse für eine Rettung der Presselandschaft kommen, die ihre Hausaufgaben zu spät angefangen hat.

Die Rechte von Urhebern und Autoren werden durch den vorliegenden Vorschlag nicht vernünftig durchgesetzt (Buy-out-Verträge widersprechen der Unveräußerlichkeit des Urheberrechts), Journalistenverbände sprechen sich mittlerweile dagegen aus. Auch die Bertelsmann-Gruppe hat den Daumen gesenkt. Die EU würde mit der Verabschiedung der Copyright Directive ein fatales Signal der zentralistischen Bevormundung an ihre Bürger senden – formal, aber auch inhaltlich.

Fazit: Auch wenn es nach Jahren zähen Ringens schwer fällt – bitte tragen Sie dem Umstand Rechnung, dass sich hier einige Lobbyisten vergaloppiert haben und das Ganze vom falschen Ende (nämlich von Partikularinteressen) her gedacht ist. Das jetzt zur Abstimmung stehende Regelwerk ist in sich nicht schlüssig und führte zu negative Auswirkungen, die beim besten Willen nicht zu übersehen sind. Wir bitten Sie, es abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
Peder Iblher

Referent für digitale Grundrechte
Giordano-Bruno-Stiftung

PS: In unserem Positionspapier „WIE muss Technik?” von 2018 warnen wir vor Overblocking und der bestehenden Praxis, Entscheidungen zur Meinungsfreiheit „im Zweifel gegen den Angeklagten“ zu fällen. Sie können die Broschüre hier als PDF laden.

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